Was will der Staat mit den Stromnetzen?

APowerlineTower1Angesichts des schleppenden Ausbaus der Stromtrassen für die Energiewende in Deutschland kommt öfters mal die Idee, dass der Staat doch die Trassen übernehmen soll. Ich habe da so meine Zweifel, dass dies wirklich zu einer besseren Situation führt.

Ob ein Unternehmen in Staats- oder Privatbesitz ist, wird wenig an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens ändern. Bei einem Unternehmen im Staatsbesitz ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass manche Entscheidungen aus politischen statt wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Nehmen solcherart Entscheidungen nicht überhand, wird sich das kaum auf die Wirtschaftlichkeit auswirken. Aber auch ein Staatsunternehmen muss sich an die Gesetze halten und wird nicht umhinkommen, bei der Planung von entsprechenden Stromtrassen die entsprechenden rechtlichen Schritte zu beachten etc. pp. Die Errichtung solcher Trassen wird nicht deshalb schneller gehen, nur weil es sich um einen Staatsbetrieb handelt. Auch der Bürger wird solchen Unternehmen nicht automatisch mehr Vertrauen entgegenbringen, als solchen im Privatbesitz.

Würde ein Staatsunternehmen entsprechende Investitionen früher fällen? Dies wäre denkbar. Nur bei einer Zeit von mindestens fünf Jahren zwischen Idee und Inbetriebnahme, brauch man auch als Staatsunternehmen einen weiten Horizont. Und gerade im politischen Geschäft ändern sich manche Prioritäten schneller als in einem Privatunternehmen.

Auch die finanzielle Seite wird oft als Argument in den Ring geworfen. So soll durch den Staatsbesitz der Übertragungstrassen der Strompreis niedrig gehalten werden. Natürlich kann ein Staatsunternehmen darauf verzichten einen Gewinn zu erwirtschaften und sich nur mit der Kostendeckung zufrieden geben. Aber ich denke der Staat  wird nicht auf die Einnahmen aus dem Stromgeschäft verzichten wollen, genau wie die Städte nicht aus den Gewinnen aus den Stadtwerken verzichten wollen. Übrigens, wenn ein Unternehmen keinen Gewinn erzielt, dann fliesst auch keine Gewerbesteuer. Somit gehen dem Staat noch mehr Einnahmen verloren. Es ist also nicht zu erwarten, dass ein Unternehmen in Staatsbesitz die Nutzungsgebühren verringert nur um auf den Gewinn zu verzichten. Alternativ kann das Unternehmen natürlich auch den Gewinn für Investitionen einsetzen, statt diese an die Eigentümer auszuschütten.
Nur wird es keinem Eigentümer (egal ob Privat oder Staat) gefallen, wenn sein in das Unternehmen investierte Geld keinen Ertrag bringt. Der Privateigentümer kann wieder aussteigen und es ist sein persönlicher Verlust. Wenn der Staat aussteigt, dann ist es der Verlust aller Steuerzahler.

Ich will jetzt nicht dem unbedingten Privatbesitz der Übertragungstrassen das Wort reden. Nur ein Staatsbesitz löst noch lange nicht die Probleme, die derzeit auf Grund des Umbaus der Energiewirtschaft anstehen.

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